Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Betreiberin der Hundeschule Josefine Jonik, Voßberg 2, 24407 Oersberg (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Kunden/der Kundin (nachfolgend: „Kunde“).  

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht anerkannt.

(3) Etwaige individuelle Vereinbaren zwischen den Parteien gehen den AGB vor. Die Textform ist erforderlich.

(4) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter bietet dem Kunden Unterricht zum Verhalten seines Hundes in Form von Kursen an. Die Kurse können einzeln, in Gruppen oder auch online stattfinden. Daneben gibt es auch Beratungsangebote, Seminare und spezielle Events sowie Leistungen aus dem Bereich der Tierphysiotherapie.

(2) Der Ort der Dienstleistung richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien. Soweit nicht abweichend geregelt, bestimmt der Anbieter den Ort.

(3) Der Anbieter kann für bestimmte Veranstaltungen eine Mindest- und eine Maximalteilnehmerzahl vorschreiben. Der Anbieter ist berechtigt Termine zu verschieben, wenn die Teilnehmerzahl nicht erreicht wird.

(4) Der Anbieter weist darauf hin, dass die Angebote des Anbieters nicht die Leistungen eines Tierarztes ersetzen kann. Bei gesundheitlichen Problemen des Hundes ist stets ein Tierarzt zu konsultieren.

 

 

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters schriftlich bestätigt hat. Für die Bestätigung reicht eine E-Mail aus. Als Auftragsbestätigung gilt gleichfalls eine Anzahlung des Kunden.

(2) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

 

§ 4 Preise/ Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Beauftragungszeitpunkt vereinbarten Zahlungsbedingungen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung per Überweisung vorab. Im Falle einer Lastschrift gehen Rücklastschriftgebühren zu Lasten des Kunden.

(2) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Ist der Kunde Verbraucher, so schuldet er einen Verzugszins in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Basiszinssatz. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Basiszinssatz.

 

§ 5 Vertragsbeendigung / Absage von Terminen

(1) Der Kunde ist berechtigt einen Termin bei rechtzeitiger Ankündigung zu verschieben. Bei Absagen, die später als 24h vor dem Termin erfolgen oder Nichterscheinen zum Termin sowie Abbruch der Veranstaltung durch den Kunden, erfolgt keine Rückerstattung.

(2)Der Kunde ist berechtigt einen Seminartermin bei rechtzeitiger Ankündigung zu verschieben. Bei Absagen, die später als 7 Tage vor dem Termin erfolgen oder Nichterscheinen zum Termin sowie Abbruch der Veranstaltung durch den Kunden, erfolgt keine Rückerstattung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt einen vereinbarten Termin aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt auch kurzfristig abzusagen. In diesem Fall bietet der Anbieter dem Kunden einen Ersatztermin an, der zum vereinbarten Preis stattfindet und keine zusätzlichen Kosten verursacht. Einen Schadensersatz kann der Kunde in diesem Fall nicht geltend machen. Auf § 7 wird verwiesen.

 

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Während der Veranstaltungen behält der Kunde die Aufsichtspflicht über seinen Hund. Der Anbieter ist lediglich Begleitperson. Der Kunde haftet daher in vollem Umfang für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher (Steueranmeldung des Hundes, Leinenpflicht, Kotentfernung etc.) und privatrechtlicher Vorschriften (Haftpflichtversicherung etc.).

(2) Der Kunde teilt dem Anbieter eventuelle aktuelle Erkrankungen des Hundes vor Kursbeginn mit, damit der Anbieter entscheiden kann, ob und wenn ja, welchen Einfluss diese auf den Kurs haben können. Der Anbieter behält sich vor, einen Kurs im Bedarfsfall abzubrechen oder bereits zu Beginn der Stunde abzusagen, wenn ein Tier aus gesundheitlichen Gründen erkennbar nicht trainierbar ist.  

(3) Der Kunde hat auf andere Teilnehmer Rücksicht zu nehmen.

(4) Den Anweisungen des Anbieters bzw. seines Personals ist während des Kurses zu folgen.

(5) Für Online-Trainingseinheiten ist der Kunde dafür verantwortlich die erforderliche Abspielsoftware bereit zu halten.

(6) Der Kunde darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und das Training nicht aufzeichnen.

(7) Dem Kunden wird ein einfaches Nutzungsrecht an Online-Inhalten und Printmaterialien eingeräumt, welches auf den Vertragszweck beschränkt ist und sofern diese zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde darf die Inhalte insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder gewerblich nutzen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter Schadensersatzansprüche und die Sperre des Zugangs vor.

(8) Der Kunde ist zur Mitwirkung derart verpflichtet, dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung gewährleistet wird.

(9) Der Anbieter ist berechtigt einen Kunden von der Teilnahme auszuschließen, wenn dieser nach erfolgter Ermahnung erneut gegen die Pflichten verstößt.

 

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter eine Dienstleistung anbietet, deren erfolgreiche Umsetzung im Alltag mit seinem Hund von vielen Faktoren, in erster Linie von ihm als Halter, abhängt. Der Anbieter kann daher keine Erfolgsgarantien übernehmen.

(4) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

 

§ 8 Video- und Bildaufnahmen

(1) Der Anbieter behält es sich vor, zu Schulungs- und Dokumentationszwecken von der gesamten Veranstaltung oder einzelnen Situationen daraus Video- oder Bildaufnahmen zu erstellen. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte hierfür liegen ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung damit einverstanden, dass der Anbieter die Aufnahmen zu den o.g. Zwecken verwenden darf und räumt dem Anbieter die dazu erforderlichen Nutzungsrechte ein.

(2) Wünscht der Kunde, dass solche Aufzeichnungen von ihm und seinem Hund nicht erstellt werden, so hat er ein jederzeitiges Widerspruchsrecht, das gegenüber dem Anbieter formlos ausgeübt werden kann.

 

§ 9 Besondere Teilnahmebedingungen

(1) Die Teilnahme an den Veranstaltungen setzt voraus, dass die teilnehmenden Hunde gesund, geimpft - insbesondere gegen Tollwut - und entwurmt sind. Zudem sollten sie gegen Parvovirose, Zwingerhusten, Staupe, Hepatitis und Leptospirose geimpft sein.

(2) Ein Hund wird als "gesund" betrachtet, wenn er kein Fieber hat, über ein gesundes Ess- und Trinkverhalten verfügt, keine Auffälligkeiten zeigt, keine ansteckenden Krankheiten hat und körperlich sowie geistig in der Lage ist, mindestens die jeweils für die Veranstaltung angegebene Kilometer-Leistung zu erbringen.

(3) Chronische Erkrankungen des teilnehmenden Hundes müssen dem Anbieter vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Hunde bei ansteckenden Krankheiten von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Veranstaltung den Heimtierausweis bzw. den Impfpass und eine Kopie der Tierhaftpflichtversicherung für den teilnehmenden Hund mitzuführen.

(5) Vorzugsweise sollten Hunde mit einem Mikrochip oder einer entsprechenden Kennzeichnung am Halsband oder Brustgeschirr gekennzeichnet sein. Das Benutzen von Würgehalsbändern ohne Stopper, Stromhalsbändern oder sonstigen aversiven Methoden ist auf den Veranstaltungen nicht zulässig.

(6) Aggressive und unverträgliche Hunde sind nur nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter und unter der Bedingung zugelassen, dass der Kunde die alleinige Haftung übernimmt und den Anbieter von jeglicher Haftung als Veranstalter, gleich aus welchem Rechtsgrund, freistellt.

(7) Für Hunde, die als gefährliche Hunde im Sinne der Kampfhundeverordnungen der einzelnen Bundesländer eingestuft sind, ist eine bestandene und dem Anbieter vorzulegende Wesenstest des Hundes sowie die Begleitung des Hundes durch einen Halter oder Hundeführer, der den erforderlichen Sachkundenachweis vorlegen kann und über die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit verfügt, Voraussetzung für die Teilnahme.

§ 10 Laufzeit

(1) Sofern ein Laufzeitvertrag über eine Hundetraining abgeschlossen wird, kann dieser erstmalig zur vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich.

 

§ 11 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten an den Anbieter übermittelt, versichert der Kunde, dass er die Einwilligung der von der Datenverarbeitung Betroffenen eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese diesbezüglich an ihn stellen.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

• Artikel 21 – Widerspruchsrecht

• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich formlos an den Auftragnehmer (z.B. per E-Mail zu wenden.

(5) Der Kunde willigt widerruflich in die Kontaktaufnahme durch den Anbieter im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollte einer Kontaktaufnahme widersprochen werden, wird der Kunde gebeten eine E-Mail an FellnasenTherapie@gmail.com zu senden. In der Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von zu benennen, über die der Kunde nicht mehr kontaktiert werden möchte. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu Lasten des Anbieters. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail beim Anbieter.

(6) Der Anbieter ist berechtigt mit Kunden-Feedback auf der Webseite und in Social Media zu werben. Namen werden dabei anonymisiert.

 

§ 12 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 13 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Es besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht, da es sich um eine termingebundene Freizeitveranstaltung handelt.

(2) Bei der Buchung einer Online-Veranstaltung: Das Widerrufsrecht erlischt in dem Moment, in dem der Kunde Zugriff auf die Online-Veranstaltung erhält. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnen darf und erkennt an, dass er mit Ausführungsbeginn sein Widerrufsrecht verliert.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Oersberg (Schleswig-Holstein).

(3) Der Anbieter ist berechtigt die AGB unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Kunde binnen dieser Frist nicht, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: April 2023

 

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